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BBU: Widerstand der Anti-Fracking-Bewegung ist erfolgreich – Zweiter Versuch der Behandlung des Fracking-Rechts im Bundeskabinett gescheitert
(Bonn, Berlin, 19.03.2013) Als positive Entwicklung bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Entscheidung der Bundesregierung, das geplante Fracking-Recht vorerst nicht im Bundeskabinett zu behandeln. Der BBU fordert die Bundesregierung auf, nach dem neuerlichen Scheitern einer Befassung die Pläne zur Durchsetzung von Fracking endgültig zu begraben. Bereits jetzt hat sich gezeigt, dass der Widerstand gegen Fracking in der Bevölkerung und auch in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion so groß ist, dass Fracking in Deutschland nicht durchsetzbar ist.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die beharrliche Arbeit der Interessengemeinschaften und Bürgerinitiativen gegen Fracking hat Wirkung gezeigt. Wichtig war dabei auch die gemeinsame Stellungnahme vom 21. März 2013, die der BBU und 16 Initiativen zu den geplanten Rechtsänderungen abgegeben haben, http://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/Fracking_Stellungnahme.pdf. Diese Stellungnahme ist neben den betroffenen Ministerien auch allen Bundestagsabgeordneten zugegangen und hat wesentlich zur Aufklärung der Parlamentarier beigetragen.“
In den vergangenen Tagen hatten viele CDU-Abgeordnete gegen die geplanten Rechtsänderungen aufbegehrt und Verschärfungen gefordert. Die FDP stand wie der CDU-Wirtschaftsrat hingegen unverändert hinter den umweltzerstörenden Plänen der Energiekonzerne.
Oliver Kalusch bewertet den Vorgang: „Es ist begrüßenswert, dass viele Parlamentarier aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion nun umdenken. Sie sind jetzt aufgefordert, den zweiten Schritt zu machen und ihren Einfluss auszuüben, damit die Bundesregierung Vorschriften für ein Fracking-Verbot auf den Weg bringt. In dieser Verantwortung sehen wir auch SPD und GRÜNE, die sich bisher nicht der Verbotsforderung der Bürgerinitiativbewegung gegen Fracking anschließen konnten. Wenn sich CDU/CSU, SPD, Grüne und LINKE in dieser Frage einig sind, könnte das Thema Fracking noch vor der Bundestagswahl endgültig von der Tagesordnung verschwinden.“
Zur Finanzierung seines Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen. |
